Ehrenamt bleibt auch oberhalb der Aufwandspauschalen sozialversicherungsfrei

Der Gesetzgeber hat für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten drei Steuerbefreiungen geschaffen:

  1. Die sog. Übungsleiterpauschale bis zur Höhe von insgesamt EUR 2.400,- p. a. für Einnahmen,
  2. Die sog. Ehrenamtspauschale für Einnahmen bis zur Höhe von insgesamt EUR 720,- p. a. für andere ehrenamtliche Tätigkeiten, die nicht unter die engere Übungsleiterpauschale fallen, und
  3. Die Steuerbefreiung für ehrenamtliche rechtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger bis zur Höhe von EUR 2.400,- p. a.

Darüber hinaus sind die Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an Personen für öffentliche Dienste gezahlt werden (z. B. Freiwillige Feuerwehr, Mitglieder kommunaler Volksvertretungen).

Sozialversicherungsrechtlich  unterliegt grundsätzlich jede abhängige Beschäftigung der Versicherungspflicht. Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Bisher folgte die sozialversicherungsrechtliche Einordnung o. g. Pauschalen. Darüber hinausgehende Vergütungen wurden als beitragspflichtig erachtet. Nunmehr hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16. August 2017 erkannt, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird, sogar wenn neben Repräsentationsaufgaben auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, sofern diese unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.

Wenn das BSG doch nur so weitsichtig auch bei der Einordnung von Honorarkräften wäre …

 

Ansprechpartner


Niels Hub-Striesow
n.hub-striesow@wpg-wirtschaftsrat.de
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Hamburg