Auf Basis des sog. Rettungsdiensturteils vom 27. November 2013 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen am 26. Januar 2016 ein Schreiben zum Finanzierungsbedarf von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und schädlicher Quersubventionierung. Damit sorgte das BMF für erhebliche Verunsicherung in der gesamten Landschaft gemeinnütziger Leistungserbringer.

Am 6. Dezember 2017 veröffentlichte das BMF nunmehr ein Schreiben zu Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO (zu finden hier).

Nunmehr komme es bei der Würdigung des Kriteriums „Betrieb des Erwerbs wegen“ auf einen Beurteilungszeitraum von drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen an, in denen die Gewinne den konkreten Finanzierungsbedarf der „wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre der Körperschaft“ übersteigt.

Zur wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre, die eine Quersubventionierung zulässt, gehören hiernach:

  1. Wohlfahrtspflegeeinrichtungen i. S. d. § 66 AO,
    (z. B. ambulante Pflegeeinrichtungen und Betreutes Wohnen)
  2. Zweckbetriebe i. S. d. §68 AO, soweit die Voraussetzungen des § 66 AO erfüllt werden,
    (z. B. stationäre Alten-, Behinderten- und Jugendhilfe)
  3. Zweckbetriebe i. S. d. § 67 AO sowie
    (Krankenhäuser)
  4. Ideelle Tätigkeiten, für die die Voraussetzungen des § 66 AO vorlägen, wenn sie entgeltlich ausgeführt würden.

Klargestellt wird im Übrigen, dass der Finanzierungsbedarf auch die zulässigen Rücklagen für Betriebsmittel, Investitionen und Projekte berücksichtigt.

Das BMF-Schreiben entfaltet sofortige Wirkung und ist eine Frohe Botschaft vor den Festtagen!


Niels Hub-Striesow
n.hub-striesow@wpg-wirtschaftsrat.de
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Hamburg