Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 29.03.2018 Stellung zu den BFH-Urteilen vom 23.08.2017 bezogen und deutlich gemacht, dass der Sanierungserlass entgegen der BFH-Auffassung weiterhin für Altfälle gilt (zumindest bis zu einer Neuregelung). Die Finanzverwaltung fühlt sich dem Vertrauensschutz im Umgang mit Altfällen weiterhin verbunden und erklärt, dass die Entscheidungen des BFH vom 23.08.2017 nicht über diese Einzelfälle hinaus anwendbar sind. Damit setzt er sich über den BFH hinweg – nach der Historie des Sanierungserlasses ein Novum in Deutschland!

Zunächst einmal zur Historie:

Hinsichtlich der Anwendung des Sanierungserlasses vom 27.03.2003 gab es in den vergangenen Monaten keinerlei Rechtssicherheit. Zunächst setzte der BFH diesen durch einen Beschluss vom 28.11.2016 außer kraft (Stichwort Legalitätsprinzip), bevor das Bundesfinanzministerium den Erlass mit einem Schreiben vom 27.04.2017 zumindest für alle Altfälle für anwendbar erklärte (Stichwort Übergangserlass). Daraufhin erklärte der BFH den Übergangserlass am 23.10.2017 im Rahmen zweier Urteile wiederum für nicht anwendbar und begründete dies mit einem Verstoß gegen den Gesetzmäßigkeitsgrundsatz.

Detaillierte Ausführungen des Bundesfinanzministeriums:

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15, BStBl 2018 II) nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden.

Begründung: Die Finanzverwaltung sieht sich an die mit BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I S. 741) veröffentlichte Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich 8. Februar 2017) durch den Willen des Gesetzgebers weiterhin gebunden. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wird ausdrücklich auf diese Vertrauensschutzregelung Bezug genommen (vgl. BT-Drs. 18/12128, S. 33). Demnach ist für Schulderlasse bis (einschließlich) zum 8. Februar 2017 aus Vertrauensschutzgründen entsprechend dem o. g. BMF-Schreiben weiterhin nach dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I S. 240 (sog. Sanierungserlass)) zu verfahren.

Der Deutsche Bundestag hat sich diesem Vorschlag angeschlossen und die Verfahrensweise der Verwaltung gebilligt, für Altfälle den Sanierungserlass weiterhin anzuwenden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat damit im Rahmen seines Berichtes die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich genannte Vertrauensschutzregelung der Verwaltung mittels sog. beredtem Schweigens des Gesetzgebers akzeptiert.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt zusammen mit den BFH-Urteilen vom23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15) veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen zum Download bereit.