In drei Urteilen widmete sich der BFH der Frage, ob zu hohe Entgelte für Nutzungsüberlassungen bzw. Verkäufe an eine GmbH durch eine dem Gesellschafter nahe stehende Person (nsP) einer Schenkung der GmbH an die nsP gleich steht. Die Finanzverwaltung sah hierin gemischte freigebige Zuwendungen und besteuerte diese als Schenkung nach dem Erbschaftsteuergesetz (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

Der BFH indes verneint dies für den Fall, dass ein Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nsP mitgewirkt hat, sei es auch nur dadurch, dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Abschluss des Vertrages gegeben zu haben.

In diesen Fällen könnte der Gesellschafter selber Schenker i.S.d. Erbschaftsteuergesetzes sein, darüber hatte der BFH nur bedauerlicherweise nicht zu entscheiden.

Hier gelangen Sie zu den drei Verfahren Urteil des II.  Senats vom 13.9.2017 – II R 32/16 –, Urteil des II.  Senats vom 13.9.2017 – II R 42/16 –, Urteil des II.  Senats vom 13.9.2017 – II R 54/15 –


Niels Hub-Striesow
n.hub-striesow@wpg-wirtschaftsrat.de
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Hamburg