Betriebe gewerblicher Art (BgA) stellen im Gesamtgefüge der öffentlichen Hand eine Besonderheit hinsichtlich ihrer Besteuerung dar. Bei vielen steuerlichen Themen in Bezug auf BgA existiert zudem nicht die Masse an Rechtsprechung und Literatur, die im Zusammenhang mit privatwirtschaftlichen Unternehmungen verfügbar … Continued
Über die Höhe des steuerlichen Zinssatzes von 6% wurde bereits in verschiedenen Verfahren geurteilt, teilweise mit noch laufender Revision des BFH (bspw. FG Münster v. 17.08.2017 – BFH III R 25/17, FG München v. 30.06.2016 – BFH X R 15/17, … Continued
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die … Continued
Das BMF hat mit einem Schreiben vom 4. April 2018 Stellung zu der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer Stellung bezogen (IV C 5 – S 2334/18/10001). Dabei hat das BMF zum einen zahlreiche Schreiben zu dem … Continued
Passend zu dem geschätzten Alter des abgebildeten Hauses hat das BVerfG zu der veralteten Einheitsbewertung wie folgt Stellung bezogen: Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit … Continued
Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 29.03.2018 Stellung zu den BFH-Urteilen vom 23.08.2017 bezogen und deutlich gemacht, dass der Sanierungserlass entgegen der BFH-Auffassung weiterhin für Altfälle gilt (zumindest bis zu einer Neuregelung). Die Finanzverwaltung fühlt sich dem Vertrauensschutz im … Continued