Betriebe gewerblicher Art (BgA) stellen im Gesamtgefüge der öffentlichen Hand eine Besonderheit hinsichtlich ihrer Besteuerung dar. Bei vielen steuerlichen Themen in Bezug auf BgA existiert zudem nicht die Masse an Rechtsprechung und Literatur, die im Zusammenhang mit privatwirtschaftlichen Unternehmungen verfügbar ist. Das zeigen Fragen wie die, wann ein BgA überhaupt besteht und wie die Handhabung des künftigen § 2b UStG aussehen soll.

Aktuell befasst sich der BFH jedoch in einer Reihe von Verfahren mit ertragsteuerlichen Themen von BgA, auf die wir Sie im Folgenden gerne aufmerksam machen möchten:

 

BFH VIII R 42/15

Betreff: § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b S. 1 EStG, § 4 KStG, § 27 KStG

Zu klärende Rechtsfrage: Genügt für die Rücklagenzuführung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG das „Stehenlassen“ des Gewinns und die Glaubhaftmachung eines nachvollziehbaren Grundes für die Ansammlung im Interesse des Betriebs, um die bei Betrieben gewerblicher Art als Regelfall vorgesehene Ausschüttungsfiktion zu verhindern, oder ist die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage bei der Trägerkörperschaft erforderlich?

Vorinstanz: FG Hessen 24.03.2015, 4 K 1187/11, EFG 2015, 1274

Zulassung durch: FG

 

BFH VIII R 15/16

Betreff: § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG

Zu klärende Rechtsfrage: Ist die Rücklagenbildung nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG bei Regiebetrieben steuermindernd nur dann berücksichtigungsfähig, soweit die Zwecke des Betriebs gewerblicher Art ohne die Rücklagenbildung nicht erfüllt werden können?

Vorinstanz: FG Düsseldorf 18.03.2016, 6 K 2099/13 KE

Zulassung durch: FG

 

BFH VIII R 75/13

Betreff: § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG, § 44 Abs. 6 EStG, § 43 Abs. 1 Nr. 7c EStG, § 43a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, § 20 UmwStG

Zu klärende Rechtsfrage: Führt die Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft – deren alleinige Gesellschafterin die Trägerkörperschaft des eingebrachten BgA ist – nach § 20 UmwStG a.F. zu einer Auflösung der in den Vorjahren gebildeten Gewinnrücklagen für Zwecke außerhalb des BgA und somit zu Einkünften gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000?

Vorinstanz: FG Münster 14.11.2012, 10 K 3378/09 Kap

Zulassung durch: FG

 

BFH VIII R 43/15

Betreff: § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG, § 43 Abs. 1 Nr. 7c EStG, § 8 Abs. 7 KStG

Zu klärende Rechtsfrage: Ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kapitalertragsteuer i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG bei einem als Regiebetrieb geführten BgA einer Kommune („Beteiligung an einer KG“) das um Verluste eines weiteren BgA (Dauerverlustgeschäft nach § 8 Abs. 7 KStG) gekürzte handelsrechtliche Jahresergebnis?

Vorinstanz: FG München 21.07.2015, 6 K 3113/11

Zulassung durch: FG

 

Ausgang offen, es bleibt spannend.