Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art (BFH, Urt. v. 29.11.2017 – I R 83/15).

Sachverhalt

Die Klägerin (Kl.), eine Stadt, war alleinige Kommanditistin der A-AG & Co. KG (KG). Komplementärin war die nicht am Kapital beteiligte A-AG. Die KG hielt Beteiligungen an der StW-GmbH (74,9 %), welche die Stadt mit Strom, Wärme und Wasser versorgte, an der StV-GmbH (100 %), die den öffentlichen Nahverkehr betrieb und der StB-GmbH (100 %), die das Freibad und ein Blockheizkraftwerk betrieb. Die Kl. schloss mit den drei GmbHs jeweils Gewinnabführungsverträge ab. Das Verluste erwirtschaftende Hallenbad wurde von der Kl. in eigener Trägergesellschaft betrieben und als Betrieb gewerblicher Art (BgA) behandelt. Dieser BgA erfasste die Beteiligung an der KG als gewillkürtes Betriebsvermögen und saldierte die Gewinne hieraus mit den Verlusten des Hallenbads. Nach einer Außenprüfung behandelte das FA die KG-Beteiligung als eigenständigen BgA der Kl. (Halten einer Kommanditbeteiligung an der KG) und setzte hierfür Körperschaftsteuer fest ohne die Verluste aus dem Hallenbad gewinnmindernd zu berücksichtigen. Nach erfolglosem Einspruch wies das FG die Klage ab.

Entscheidung

Der BFH hob auf die Revision der Kl. das FG-Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. Nach den bisherigen Feststellungen des FG könne nicht abschließend beurteilt werden, ob die Kl. mit ihrer KG-Beteiligung einen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 iVm § 4 Absatz 1 S. 1 KStG steuerpflichtigen BgA unterhalten habe.

Beteilige sich eine jPdöR als Mitunternehmer an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft sei hierin ein BgA zu sehen, weil die Mitunternehmer selbst als Gewerbetreibende anzusehen seien und eine gewerblichen Tätigkeit regelmäßig einen BgA iSd § 4 Absatz 1 S. 1 KStG darstelle. Nach den bisherigen Feststellungen des FG sei jedoch nicht von einer originär gewerblichen Betätigung der KG auszugehen. Das Halten von Kapitalgesellschaftsanteilen sei grundsätzlich keine wirtschaftliche Betätigung, sondern Vermögensverwaltung. Zwar sei eine andere Beurteilung möglich, wenn eine Holding planmäßig Unternehmenspolitik betreibe (geschäftsleitende Holding) oder in anderer Weise entscheidenden Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaften nehme. Das FG habe dazu jedoch keine Feststellungen getroffen. Die Angabe im Urteilstatbestand, bei der KG habe es sich um eine „Holdinggesellschaft“ gehandelt, in der die Kl. „aufgrund der Gesellschaftsverträge eine beherrschende Stellung innegehabt habe“ besage nichts über ein Agieren der KG als geschäftsleitende Holding. Dem Urteilstatbestand sei auch nicht zu entnehmen, ob die KG außer dem Halten der Beteiligungen noch andere – eigenbetriebliche – Aktivitäten entfaltet habe, die als gewerblich einzustufen seien. Die in der Einspruchsentscheidung und der Revisionsbegründung erwähnten EDV-Dienstleistungen für die GmbHs könnten nicht berücksichtigt werden, weil das FG hierzu keine Feststellungen getroffen habe.

Allein die gewerbliche Prägung der nur vermögensverwaltend tätigen KG reiche nicht, um in der Beteiligung an der KG einen BgA der Kl. zu sehen. Denn § 4 Absatz 1 S. 1 KStG verweise nicht auf die Gewerbebetriebsfiktion des § 15 Absatz 3 S. 2 EStG, sondern enthalte eine eigenständige ausschließlich tätigkeitsbezogene Definition des BgA. Mangels wettbewerbsrechtlicher Relevanz der Vermögensverwaltung ist eine Besteuerung von jPdöR aus Gründen der Gleichbehandlung mit der Privatwirtschaft im Hinblick auf Beteiligungen an lediglich gewerblich geprägten Personengesellschaften auch nicht geboten.

Allein der Abschluss von Gewinnabführungsverträgen zwischen der KG und den GmbHs zur Begründung einer körperschaftlichen Organschaft reiche auch nicht aus, um in der KG-Beteiligung einen BgA der Kl. zu sehen. Denn eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß § 4 Absatz 1 S. 1 KStG liege nur vor, wenn auch die KG originär gewerblich tätig sei, weil nur dann gemäß § 14 Absatz 1 Nummer 2 S. 2 KStG die Rechtsfolgen der Organschaft eintreten würden.

Die Beteiligung sei auch nicht deshalb ein BgA, weil der Feststellungsbescheid für die KG gewerbliche Einkünfte der Kl. feststelle. Denn in diesem Verfahren werde nicht entschieden, ob eine Beteiligung einen BgA begründe.

 

Das vollständige Urteil findet sich zum Nachlesen unter folgendem Link:
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=36673