Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als … Continued
Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Im Streitfall hatte ein GmbH-Gesellschafter eine Bürgschaft … Continued
Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Beschluss vom 31. August 2018 ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bereits ab 2014 geäußert. Das Finanzamt hatte die Vollziehung von Einkommensteuernachforderungen … Continued
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort … Continued
Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art (BFH, Urt. v. 29.11.2017 – I R 83/15). Sachverhalt Die Klägerin (Kl.), eine Stadt, war alleinige Kommanditistin der A-AG & Co. KG (KG). Komplementärin war die … Continued
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen … Continued
Bereits in einem Beitrag vom 19. April haben wir Verfahren über die Höhe des steuerlichen Zinssatzes von 6% thematisiert (insb. hinsichtlich Pensionen). Nun hat sich das IDW zu den beim Bundesverfassungsgericht angängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Vollverzinsung nach § 233a i.vm. … Continued
Betriebe gewerblicher Art (BgA) stellen im Gesamtgefüge der öffentlichen Hand eine Besonderheit hinsichtlich ihrer Besteuerung dar. Bei vielen steuerlichen Themen in Bezug auf BgA existiert zudem nicht die Masse an Rechtsprechung und Literatur, die im Zusammenhang mit privatwirtschaftlichen Unternehmungen verfügbar … Continued
Über die Höhe des steuerlichen Zinssatzes von 6% wurde bereits in verschiedenen Verfahren geurteilt, teilweise mit noch laufender Revision des BFH (bspw. FG Münster v. 17.08.2017 – BFH III R 25/17, FG München v. 30.06.2016 – BFH X R 15/17, … Continued
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die … Continued