Bereits in einem Beitrag vom 19. April haben wir Verfahren über die Höhe des steuerlichen Zinssatzes von 6% thematisiert (insb. hinsichtlich Pensionen). Nun hat sich das IDW zu den beim Bundesverfassungsgericht angängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Vollverzinsung nach § 233a i.vm. § 238 AO geäußert und bezieht sich dabei auf die Frage, ob der Zinssatz für Verzinsungszeiträume nach dem bzw. nach dem verfassungswidrig ist (BVerfG-Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). § 238 AO legt hierbei einen Zinssatz von 0,5% pro Monat fest, demnach 6% pro Jahr.

Das IDW ist der Auffassung, dass der Zinssatz nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und dem Übermaßverbot nach Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist. Es führt aus, dass der festgelegte Zinssatz von 6 % pro Jahr seit Beginn der Niedrigzinsphase als Folge der weltweiten Finanzkrise von 2008 nicht mehr im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungs- und Typisierungsspielraums liegt. Das Marktzinsniveau als Grundlage für die Beurteilung sei angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase so gesunken, dass es sich überwiegend bei weniger als 6% pro Jahr bewegt. Vielmehr bewege es sich inzwischen sogar mehrheitlich bei weniger als 3 %.

Die vollständige Stellungnahme können Sie unter folgendem Link nachlesen:
https://www.idw.de/blob/108560/6d552e3fa571d9ac0e147bf560a4cbac/down-bverfg-238-ao-data.pdf